AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

 

1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen der Firma CuPido Personalanzeigen, ein Unternehmen der A.P.C. GmbH und ihren Vertragspartnern.
  2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der Firma CuPido Personalanzeigen. Andere Bedingungen, insbesondere solche, die vom Vertragspartner gestellt werden, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Firma CuPido Personalanzeigen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Firma CuPido Personalanzeigen den AGB des Vertragspartners ausdrücklich zustimmt.
  3. Die Firma CuPido Personalanzeigen wird im Folgenden als „wir“ bezeichnet, ihre Vertragspartner als „Auftraggeber“.
  4. Durch die Annahme eines Vertrages akzeptiert der Auftraggeber die AGB.

2 Vertragsgegenstand

  1. Wir vermitteln für unsere Auftraggeber Werbung im Rahmen und im Zusammenhang der Personalbeschaffung. Hierzu zählen insbesondere die Vermittlung von Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen und prominente Darstellungen im Namen und im Auftrag unserer Kunden zur Veröffentlichung bei Drittanbietern. Unsere Tätigkeit umfasst insbesondere die Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieters und / oder Werbetreibenden zur Schaltung bei Drittanbietern. Die vorstehenden Tätigkeiten werden im Folgenden als „Leistung“ bezeichnet.
  2. Bei Online-Schaltungen im Internet kann grundsätzlich nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.
  3. Die sachgerechte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschließlich im Ermessen des Drittanbieters; auf diese haben wir keinen Einfluss. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist damit keine uns obliegende Vertragspflicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte vom Auftraggeber gewünschte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen besteht folglich nicht.

3 Vertragsabschluss

  1. Bei der Buchung über das Internet kommt der Vertrag wie folgt zustande: Nach Ausfüllen, akzeptieren der AGB und Absenden des Buchungsformulars (Angebot) senden wir dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung (Annahme). Mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
  2. In allen anderen Fällen der Kontaktaufnahme liegt das freibleibende Vertragsangebot in der Übersendung unseres Angebotes an den Auftraggeber. Nach Erteilung einer schriftlichen Buchung durch den Auftraggeber (Angebot) kommt mit der Rücksendung einer Auftragsbestätigung durch uns (Annahme) der Vertrag zustande.
  3. Ergänzend zu den AGB unterliegen Rahmenverträge / Anzeigenkontingente zusätzlichen Vertragsvereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und der Firma CuPido Personalanzeigen individuell vereinbart werden.

4 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse

  1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer/Drittanbieter. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten. Im Falle unseres Rücktritts informieren wir unseren Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten unverzüglich die Gegenleistung.
  2. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse, insbesondere in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen, führen zu einer um die Zeit des Hindernisses verlängerten Leistungsfrist. Für den Fall, dass ein solches Leistungshindernis dauerhalt eintritt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5 Entgelte, Zahlungsbedingungen

  1. Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus unserer Auftragsbestätigung ergebende Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die zum Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung gültigen Preise, die auf der aktuell gültigen Seite veröffentlicht und von uns entsprechend bestätigt wurden.
  2. Sondervereinbarungen/Preise zwischen CuPido Personalanzeigen und Kunden bleiben bestehen, bis eine Preis- und/oder Produktanpassung durch den Drittanbieter erfolgt bzw. dies eine Preisanpassung fuer CuPido Personalanzeigen zur Folge hat.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbuchung oder bei Freigabe der Leistung oder sobald eine Einzelleistung durch uns erbracht wurde. Die Zahlung erfolgt gemäß dem in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsziel. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Rechnungserstellung gemäß einer gesonderten Vereinbarung.
  4. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen.
  5. Storniert der Auftraggeber nach Erhalt der Auftragsbestätigung seine Buchung und resultieren daraus Kosten die vom Drittanbieter an CuPido erhoben werden, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers. Diese Kosten werden von CuPido als Stornokosten an den Auftraggeber weiterberechnet.

6 Bearbeitung, Veröffentlichung, Kündigung

  1. Soweit nichts anderweitig vereinbart wurde, erfolgt die Bearbeitung direkt nach unserer Auftragsbestätigung. Nach erfolgter Bearbeitung ist eine Stornierung des Auftrags möglicherweise mit Kosten verbunden. Diese gehen zu Lasten des Auftraggeber (§5 Abs.4) 
  2. Der Beginn der Veröffentlichung bzw. die Erbringung der Leistung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung schnellstmöglichst unter Beachtung der Bearbeitungszeiten der einzelnen Drittanbieter (i. d. R. bis zu 4 Arbeitstage) nach Freigabe der Leistung durch den Auftraggeber.
  3. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigen- und Leistungsmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
  4. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
  5. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

7 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dies bedeutet, er muss uns die von ihm entworfene Anzeige im HTML- oder PDF-Format rechtzeitig überlassen oder die für die Erstellung der Leistung durch uns erforderlichen Informationen rechtzeitig übermitteln. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung durch uns entsprechend. Bei Übermittlung der Anzeige im Word- oder PDF-Format können für die Umwandlung in HTML durch Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen. Diese werden von uns an den Auftraggeber weiter berechnet.
  2. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
  3. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

8 Rechte und Pflichten von CuPido Personalanzeigen

  1. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf Messen, per Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige in jedem von uns frei bestimmbaren Print- und Onlinemedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
  2. Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht oder nur verändert auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt, bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
  3. Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Folgenden als „unzulässige Inhalte“ bezeichnet).
  4. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

9 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente bei Verzug für die Restlaufzeit zu entfernen. In diesen Fällen steht es uns frei, bei Folgeaufträgen Vorkasse zur Bedingung für die Leistungserbringung zu verlangen.
  2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung fällig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand ist.
  3. Im unternehmerischen Verkehr wird der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen mit der ersten Mahnung unwirksam. Es wird der in der Rechnung ausgewiesene Betrag vor Abzug der gewährten Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen fällig.
  4. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit von ihm uns gegenüber bestehenden Ansprüchen ist nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

 

10 Ausfall der Dienstleistungen

Können wir bzw. unsere Drittanbieter aus wichtigen Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) die gebuchten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, uns könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

11 Mängelrüge

  1. Bei beidseitigem Handelsgeschäft hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich nach der ersten Schaltung bzw. Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.
  2. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

12 Gewährleistung, Freigabe der Leistung

  1. Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Nach unserer Wahl ist dies die Beseitigung des Mangels oder die (Neu-) Lieferung einer mangelfreien Ware. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Daneben hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
  2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeige hat der Vertragspartner die Möglichkeit, einen Korrekturabzug anzufordern. Fehlerhafte Korrekturabzüge kann der Auftraggeber schriftlich korrigieren. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung veröffentlicht bzw. erbracht. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haften wir nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass die Leistung fehlerhaft ist. Ausgenommen ist hiervon vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.

13 Haftung

  1. Eine Haftung durch uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhalt der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  2. Im unternehmerischen Verkehr ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Bei Computer-Software, Datenübertragung sowie durch das World-Wide-Web können nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. Wir können deshalb einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Daher haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für mögliche Aufträge, die eventuell nicht bei uns eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns.
  4. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern veröffentlichten Daten, sowie für die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.
  5. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstandenen und entstehenden Kosten, einschließlich der für die notwendige Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

14 Inhalt, Rechte, Urheberrechte

  1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen oder zu überwachen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Leistung gegen uns entstehen können. Der Auftraggeber sichert zu, berechtigt zu sein, die von ihm zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen verwenden zu dürfen und hierdurch keine Rechte Dritter zu verletzen.
  2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.
  3. Weiterhin trägt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
  4. Bei durch uns veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen, die durch den Auftraggeber selbst (einschließlich HTML-Quelltext) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensansprüche geltend zu machen.
  5. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei uns.

15 Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Email-Adressen, Namen, Anschriften), besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Wir sind berechtigt, diese Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern. Der Auftraggeber und / oder Nutzer erteilt hierzu durch Eingabe der Daten ausdrücklich seine Zustimmung und Genehmigung.

16 Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
  2. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
  3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

17 Änderung der AGB

  1. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
  2. Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs, haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

18 Verlinkung

  1. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internetseiten oder den unserer Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir bemühen uns im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen, ein Kopieren, ein Linking und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle ggfls. erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

19 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Bretten/Baden-Württemberg.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen Allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Bretten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform zur Wirksamkeit.
  6. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

 

 

          Stand: 19.06.2020